Grundsteuerreform: Zweifel durch den Bundesgerichtshof an der pauschalen Bewertung im Bundesmodell
Der BGH hat jüngst 2 interessante Entscheidungen getroffen, die unsere Empfehlung gegenüber den von uns betreuten Eigentümern stützen, sich durch ein Einspruchsverfahren zu den erstellten Bescheiden zur Grundsteuerreform (hier speziell die Bescheide zu Grundsteuermesszahl und Grundsteuerwert) eine zukünftige Möglichkeit offen zu halten, diese Werte korrigieren zu lassen und damit auch die Höhe der zukünftigen Grundsteuer zu reduzieren.
Das BGH entschied u.a., dass bei einem Verdacht, dass die pauschal ermittelten Werte für die neue Grundsteuer deutlich zu hoch sind, die Feststellung ausgesetzt werden muss. Der oder die Eigentümer müssen also die Chance bekommen, einen tatsächlichen niedrigeren Wert mit einem Gutachten nachzuweisen, dass die Werte so stark abweichen, dass das sogenannte „Übermaßverbot“ verletzt ist.
Die Hürde dafür ist jedoch n.u.E. als extrem hoch angesetzt: Die Betroffenen müssen Abweichungen von mindestens 40 Prozent (!) glaubhaft machen, damit es am Ende auch zu einer Korrektur der Steuer kommt. Ist die Differenz kleiner, ändert sich nichts an der pauschal festgesetzten Steuer!
Das geht aus nachfolgend aufgeführten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hervor, die am 13. Juni veröffentlicht wurden. Konkret geht es um das sogenannte Bundesmodell, das elf von 16 Bundesländer nutzen (Sachsen in der modifizierten Form des Bundesmodells). Da bereits Zweifel an der Höhe der festgestellten Grundsteuerwerte bestanden, war vom Gericht nicht mehr zu prüfen, ob die neue Berechnung grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliegt.
BFH, Beschluss v. 27.5.2024, II B 78/23 (AdV)
BFH, Beschluss v. 27.5.2024, II B 79/23 (AdV)
SWH
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